Es wird Zeit

Lobbyismus amerikanischen Vorbilds ist einer der schlimmsten Gegner demokratischem Handelns. Diese auf den ersten Blick vielleicht recht kühne These nimmt mehr und mehr Formen an, wenn man sich einmal die Mühe macht den neuzeitlichen Demokratisierungsprozess in Europa unter die Lupe zu nehmen.

Wie wir hoffentlich alle noch wissen, beginnend mit dem berühmten Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 wurde die europäische Zeitgeschichte neu geschrieben. Der Sturm auf die Bastille war nicht nur der symbolische Auftakt und die Geburtsstunde der Französischen Revolution, er war die Geburtsstunde eines völlig neues Denkprozesses in vielen Völkern Europas.

Stark beeinflußt von der in 1776 veröffentlichten Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen souveränen Staatenbund begründete. Nachhaltig beeinflußt von der Staatsphilosophie von Thomas Jefferson.

Dieser berühmte Staatsmann, zunächst zu Beginn noch Außenminister, sollte dann Jahre später zum dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. Die Unabhängigkeitserklärung ist vor allem sein Werk gewesen, der in der Folge vom Zweiten Kontinentalkongress verabschiedete Text stellt die Gründungsurkunde der USA dar.

Bereits seit der griechischen Antike befassen sich Philosophen und politische Denker immer wieder mit Überlegungen zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft. Viele dieser Überlegungen fliessen in den berühmten Text Thomas Jeffersons ein.

So heißt es da gleich zu Beginn, Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.

Die neuen Ideale lauteten Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Und sie waren von Anfang an verbunden mit dem Namen eines der berühmtesten Franzosen in ihrer langen Geschichte.

Sein Name war Marquis de La Fayette, er war Politiker und General in Frankreich. Zuerst ging er nach Amerika und nahm auf der Seite der Kolonisten am Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg teil, und zwar freiwillig, man mag es kaum glauben. Aus innerer Überzeugung, gegen den Willen seiner Adelsfamilie in Frankreich, wo gibt es etwas Derartiges heute noch.

Trotz seiner Herkunft war La Fayette überzeugter Demokrat und Verfechter des Freiheitsgedankens und setzte sich daher wehement für Demokratie, für die Abschaffung der Sklaverei und die Menschenrechte ein. Genau die Menschrechte, die Thomas Jefferson zuvor in 1776 im Staate Virginia verfasst hatte.

Jahre später spielte La Fayette eine wichtige Rolle in der Französischen Revolution, genauer, dreizehn Jahre nach Beginn der Präsidentschaft George Washingtons, des ersten demokratischen Präsidenten Amerikas, dem noch heute in den USA verehrten Vater der amerikanischen Nation.

La Fayette wurde im Revolutionsjahr 1789 Mitglied der Generalstände in Frankreich, und er brachte noch vor dem Sturm auf die Bastille eine bahnbrechende und wegweisende Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in die neue Nationalversammlung ein, in Anlehnung an das berühmte merikanische Vorbild.

Diese Erklärung, Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen ist einer der wichtigsten Stützentexte der ersten Demokratie und Freiheit, verkündet am 26. August 1789. Dort sind siebzehn Artikel zu lesen, die Grundlage aller späteren demokratischen Verfassungen, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Diese Artikel enthalten die grundlegendsten Bestimmungen über den Menschen, der Rechte des Menschen und der Nation. Natürliche und unveräußerliche Rechte wie Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. Diese werden als absolutes und unverrückbares Muß proklamiert.

Jeder Mensch muss gleich sein, besonders vor dem Gesetz und dem Recht. Alle Menschen werden frei und zu gleichen Rechten geboren und bleiben es. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.

Neben der unverrückbar und für alle Zeiten niedergeschriebenen freien Äußerung von Meinungen und Gedanken, die als das Kostbarste aller Menschenrechte bezeichnet wird, heißt es dort neben Anderem,

Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss eben dieser Rechte sichern.

Und damit sind wir genau am Eingangs erwähnten Punkt. Lobbyismus in der Politik, zumeist von multinationalen Unternehmen vorangetrieben, unter Verwendung unermesslicher finanzieller Mittel, und unter Zuhilfenahme der von ihnen maßgeblich beeinflußten oder sogar kontrollierten Massenmedien, haben zur einer extremen sozialen Schieflage geführt. In den letzten zehn, fünfzehn Jahren ganz besonders auch in den westlichen Demokratien.

Die Schaffung globaler Arbeitsmärkte, der Wegfall von Zöllen und anderen Reglementierungen der Wirtschaft haben zu einer weiteren extrem ungleichen Verteilung natürlicher wie finanzieller Ressourcen geführt. Sie machen eine Anwendung des in allen Verfassungen implementierten Geistes von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit kaum noch möglich.

Das Deutsche Grundgesetz beginnt in Artikel 1 mit den Worten,

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Ein Kolumnist ist heute der Meinung, es wird Zeit, dass sich die politisch Verantwortlichen der Bunderepublik Deutschland dieser Verpflichtung wieder einmal aufs Neue bewusst werden.