Francisca und der alte Muff

Es gibt nun bald etwas mehr Transparenz und damit auch ein klein wenig mehr Demokratie auf Mallorca. Der Rat, der neben der Balearenregierung über wesentliche Geschicke unserer Insel Mallorca bestimmt, dieser soll nun endlich allen Bürgern frei zügänglich sein.

Gemeint ist damit der Inselrat, consell insular. Jede Baleareninsel hat einen eigenen Inselrat, was die Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und auch ein Stück Selbstveranwortung jeder aller vier bewohnten Baleareninseln hervorheben soll.

Jede der Inseln hat zumindest gelegentlich auch einmal ganz eigene Interessen, die sich von denen der Schwesterninseln unterscheiden. Dem gerne praktizierten Giesskannenprinzip zentralistischer Verwaltungen wird so ganz bewusst entgegengetreten, und das findet ein Kolumnist auch gut, dass dies so ist. Denn dieser ist gegen alle Gleichmacherei, die vor allem mit der immer weiter forcierten Verlagerung von Kompetenzen in die Europäische Union hinein ihr Beispiel findet.

Der Aufgabenkatalog eines Inselrates ist übrigens klar und deutlich in Art. 39 des balearischen Autonomiestatuts festgeschrieben. Er zeichnet für eine Vielzahl von Verwaltungszuständigkeiten innerhalb des Gemeinwesens seiner Insel zuständig.

In erster Linie ist hier der gesamte Bausektor zu nennen. Immer wenn es um Grundsätzliches geht, wie die Erstellung und spätere Einhaltung von Flächennutzungsplänen, bei der Stadtplanung oder auch in Fragen des Straßenbaus, mit Ausnahme der Autobahnen. Denn da redet sogar die spanische Zentralregierung in Madrid ein gewichtiges Wörtchen mit, denn diese ist regelmässig der Geldgeber für derart grosse wie teure Projekte.

Und wenn wir schon beim Strassenbau sind, das hat zwar nur indirekt damit zu tun, aber irgendwie passt das schon. Der gute alte TÜV, diesen gibt es hier auch bei uns. Dieser ist nicht ganz so pingelig wie drüben in Deutschland, wenn man einmal von Verwaltungsabläufen absieht. Und genau für die letzteren zeichnet ein Inselrat ebenfalls verantwortlich.

Der Müll selbstverständlich, ein ganz grosses Problem ist dieser, nicht nur hier bei uns auf den Balearen, sondern in ganz Spanien. Der Umgang mit der Entsorgung von Abfällen, auch hier auf Mallorca, da hat der Inselrat noch richtig viel Arbeit vor sich. Insbesondere Erziehungsarbeit, denn das mit dem Müll, das nimmt man hier immer noch alles viel zu locker.

Vielerorts liegt er deshalb auch einfach überall rum, selbst die Anbringung zahlreicher Abfallkörbe und die Verabschiedung hoher Strafen hat da bislang nur wenig Abhilfe geschaffen. Und daher muss man die regelmässige, möglichst tägliche Entsorgung organisieren, und das genau macht auch der Inselrat, und eigentlich auch ganz gut.

Weitere wichtige Kompetenzen des Inserates liegen in dem Betrieb von Altenheimen und dann noch im Jugenschutz. Damit ist auch schon alles Wesentliche über die Aufgaben eines Inselrates gesagt.

So ein Inselrat hat natürlich einen Präsidenten, der die Geschicke lenkt, der Dekrete verfassen kann, und mehr oder weniger Hand in Hand mit der übergeordneten Balearenregierung zusammenarbeitet.

So richtig Hand in Hand ist dies die letzten vier Jahre nicht gewesen, denn zwischen dem vor wenigen Monaten abgewählten Balearenpräsidenten Jaume Matas und seiner Inselratspräsidentin Maria Antonia Munar hatte es bereits seit längerem nicht mehr so richtig gefunkt. Was immer da auch so alles geschehen war, nichts Genaues weiss man nicht.

Aber Sie haben schon bemerkt, dass es nicht unbedingt ein Präsident sein muss, die Damen der Schöpfung können das nämlich auch. Und zwar schon seit längerem. Für eine ganze Reihe von Amtsperioden hatte dieses verantwortungsvolle Amt Maria Antonia Munar inne, von der Partei Uniò Mallorquina.

Und nun, da diese sich mit der Wahl zur Parlamentspräsidentin der Balearen etwas aus der Schusslinie bringen wollte, was ihr von dieser Seite auch ausdrücklich gegönnt sei, gibt es eine Nachfolgerin. Richtig gelesen, der Inserat von Mallorca verbleibt auch weiterhin in weiblicher Hand.

Francisca Armengol, so lautet der Name der neuen Inselratspräsidentin von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, Partit Socialista Espanyol, überall und immer eigentlich nur kurz PSOE genannt. So, und diese Dame, Francisca Armengol, sie bringt erst einmal etwas frischen Wind in ihren mallorquinischen Inserat.

Per Dekret hat sie nun verfügt, dass jeder Bürger an den Sitzungen des Inselrates teilnehmen kann. Dies war nämlich vorher nicht so ohne weiteres möglich, obwohl das Gesetz dies auch bisher schon so vorgesehen hatte. Aber wie wir dies alle kennen, handelt die Politik trotz Gesetz nicht selten auf ihre eigene Weise, so wie sie diese Gesetze für sich interpretieren.

Und, da nicht wenige der Politikvertreter nach der Wahl ein völlig anderes Verhalten an den Tag legen als vorher, besonders wenn es um die Vertretung von Standpunkten geht, mit denen man gerade eben noch Wählerstimmen erhaschen konnte, schottet man sich nach einer erfolgreichen Wahl gerne einmal etwas ab.

So wurde dies auch bisher praktiziert in unserem Inselrat. Dieser begrenzte nämlich den Zugang zu den politischen Sitzungen willkürlich auf fünfundzwanzig Personen, obwohl der Sitzungssaal locker das Doppelte an Zuschauerplätzen aufweisen konnte.

Diese fünfundzwanzig Bürger von Mallorca durften aber selbst dann noch nicht so einfach hin. Nur wenn Sie eine persönliche Einladung vorweisen konnten, nur dann wurde Einlass gewährt. Jetzt endlich ist aber alles ganz anders, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie auch eigentlich sein sollte. Und diese haben wir ja schliesslich in unserer autonomen Gemeinschaft der Balearischen Inseln.

Mein erster Gruß geht daher am heutigen Tage folgerichtiger Weise an Francisca Armengol, unsere neue Inselratspräsidentin. Gut gemacht hast Du das. Und mach weiter so, schneide ruhig noch einige alte Zöpfe mehr ab, damit der alte Muff dann irgendwann einmal ganz weg ist. Wir Insulaner werden es Dir danken, da bin ich ganz sicher.

Hinüber nach Deutschland grüße ich am heutigen Sonntag natürlich auch. Dort weht Bundesklanzerlin Merkel so langsam ein richtig eisiger Wind entgegen, und dabei ist doch der Winter noch so fern.

Nachdem die Bürger so langsam aufwachen, angesichts der wenig menschlichen Globalisierungspolitik in Berlin, wird nun auch die eigene Partei ungemütlich. Wie das nunmal so ist, wenn es bergab geht, schiebt man sich die Verantwortung nun auch in der CDU gegenseitig zu. Dabei habt ihr alle gemeinsam Schuld daran, dass ihr euer Land wirtschaftlich kaputt gemacht habt.

Eure Banken haben in den USA Hunderte von Milliarden Dollar für höchst risikoreiche Geldanlagen versenkt, während den eigenen Bürgern und Betrieben Kredite nur gegen Sicherheiten quasi in Darlehenshöhe gewährt wurden. Wenn überhaupt. Ein Skandal sondersgleichen verbirgt sich in diesem Umstand.

Viele Grüsse wie immer auch an alle anderen hier auf meiner Insel. Einer Insel mit erstmals wirklich öffentlichen Sitzungen des Inselrats, die dann in Zukunft hoffentlich auch reichlich besucht werden.