Verspochen

Die ganz heiße Phase des Kommunalwahlkampfes in Spanien hat begonnen. Knapp zehn Tage noch, dann sind die Bürger der Balearen und auch auf Mallorca aufgerufen ihre Volksvertreter zu bestätigen, oder auch nicht.

Jetzt ist es Zeit die besonders scharfen Messer zu wetzen, wird sich der Ministerpräsident der Balearenregierung Jaume Matas auf Anraten seiner Berater wohl gesagt haben, als er nun öffntlich dieses neue Gesetz ankündigte. Es soll nach der Wahl verabschiedet werden und dann dafür sorgen, daß die Supermärkte der Insel mallorquinische Produkte anbieten müssen.

Auch wenn er gleich einschränkend hinzufügt, daß dieses neue Gesetz mit den Unternehmen, die dies betrifft, zunächst abgestimmt werden müßte, dürften seine Aussagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlt haben.

Der neutrale Betrachter, der sich bislang nur schwer an die im Inselwahlkampf schon fast üblichen nationalistischen Töne gewöhnen konnte, sieht sich angesichts der jüngesten Äußerungen des Ministerpräsidenten Matas eher in einem Zwiespalt. Sicherlich wäre ein derartiges Gesetz aus vielen Erwägungen heraus wünschenswert, ökonomisch, wie auch ökologisch.

Jaume Matas weiss jedoch zu genau, daß dieses Gesetz in jedem Fall in Konflikt käme mit geltendem EU-Recht, welches den freien Warenverkehr innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zwingend vorschreibt. Er weiss auch, daß dessen Zustande kommen deshalb eher als Überraschung bezeichnet werden kann.

Und in jedem Fall ist ihm bewusst, daß ein derartiges Gesetz seine Wirkung damit in jedem Fall verfehlen würde. Bei denen jedoch, die er im Wahlkampf hier und heute ansprechen will, verfehlen seine Worte ihre Wirkung ganz sicher nicht.

Mein Gruß geht heute an oft zitierten Einfachen Mann auf der Insel Mallorca. Schau heute einmal über die Grenze, hinüber nach Frankreich. Dort könnt ihr live mit erleben, wie bedeutsam ein Politikerwort heutzutage ist. Nicolai Sarkozy ließ sich vor wenigen Tagen mit den Worten "mit mir keine europäische Verfassung" wählen. Um nun in Berlin offiziell kund zu tun, daß die EU-Verfassung so formuliert werden müsse, damit sein Parlament darüber abstimmen kann, ohne erneut sein Volk fragen zu müssen.