Brachialgewalt

Jetzt hat sie es plötzlich ganz eilig, Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung. Die verfassungswidrigen Online-Durchsuchungen in intimsten privaten häuslichen Bereichen soll jetzt plötzlich und unbedingt noch vor der Sommerpause durchgeboxt werden. Und dies mit aller Macht, dabei spielt es anscheinend überhaupt keine Rolle, dass die Mehrheit des Deutschen Volkes dagegen ist.

Im Gegenteil, die politische Stimmung in unserer Republik ist im Umbruch, man scheint in dieser Bundesregierung Angst zu haben, dass ihre Initiative zur exzessiven Beschneidung von Bürgerrechten bald überhaupt nicht mehr durchzusetzen ist.

Ein Kolumnist stellt daher angesichts einer schon fast Chuzpe-ähnlichen Brachialgewalt, mit der, so scheint es mir, der Wille der Menschen hierzulande gebrochen werden soll, die drängende Frage nach dem Motiv und nach etwaigen einflussreichen Hintermännern für derartige Kontroll- und Überwachungsmechanismen.

Für viele ist die Antwort auf diese Frage längst klar. Niemand derer, für die ein freier, unkontrollierter, eben nicht-überwachter Geist die ureigenste und unbedingte Vorraussetzung für mündige Bürger in einer wahrhaften Demokratie im Sinne der Urväter des Deutschen Grundgesetzes ist, zweifelt daran, dass es die US-Amerikaner sind, die diese Überwachungs- und Kontrollmechanismen gerne in Deutschland und Europa so gerne eingeführt sähen.

Die einzig verbliebene militärische Supermacht, wirtschaftlich ebenfalls in Führungsposition, hat unter der erzkonservativen Regierung George W. Bush bereits vor Jahren damit begonnen, wesentliche Schritte zur Beschneidung demokratischer Bürgerrechte im eigenen Land einzuleiten.

Da wurden erzreaktionäre Hardliner auf Lebenszeit in die einflussreichen Sessel der obersten US-Gerichtsbarkeit beordert, wohlwissend, dass diese dann Zug um Zug das demokratische Rad der Geschichte zurückdrehen werden. Und sie sind längst dabei, wie die jüngsten Entscheidungen gegen Farbige und Homosexelle dies beweisen.

Das schlimme an der Handlungsweise der Amerikaner, sie sind in der Wahl ihrer Mittel bei der Verfolgung ihrer Ziele nicht gerade zimperlich. Bekanntermassen setzen sie dazu auch gerne ihren Geheimdienst ein, allen längst bekannt als CIA, dessen nicht selten äusserst schmutzige Handlungsweise für jedermann offen und frei im Online-Lexikon Wikipedia und auch auf vielen anderen Webseiten nachzulesen ist.

Sei es erwiesene Verstrickungen des CIA in Wirtschaftsspionage, Drogenhandel zur Destabilisierung von Regierungen in Afghanistan, Nicaragua, Vietnam oder in Laos, oder die unsägliche Unterstützung von Militärdikaturen. Und neben vielem anderen dann noch die gezielte Streuung von Falschmeldungen, alleine damit politische Ziele der USA weltweit besser erreicht werden können.

Dies ist leider Gottes trauriger Fakt, nachzulesen überall, jede Menge schrecklicher Gedanken über die derzeitige Terrorismusdiskussion kommen vor diesem Hintergrund in vielen Köpfen hierzulande hoch. In Deutschland sieht man keinen Terrorismus weit und breit, nicht wenige werfen demgegenüber Innenminister Wolfgang Schäuble politischen Terror vor.

Mit aller Macht will man hehre Prinzipien der Deutschen Demokratie opfern, der Deutschen Verfassung, deren Entstehung besonders vor dem Hintergrund von Millionen von Toten im zweiten Weltkrieg geprägt ist.

Und plötzlich gibt es eine Bombenwarnung in Ibiza in Spanien. Das war zwar nichts, aber das Wort ETA kam sofort mit auf den Tisch. Dazu eine nicht weniger grotesk anmutende Autoexplosion sowie ein Bombenfund in Großbritannien. Bildhafte Schlagzeilen in Massenmedien waren die logische Folge, ohne jegliche Hinterfragung. Man übernimmt da einfach die offiziellen Erklärungen der Amerikaner und der Briten, sowie anderer Verbündeter.

Und plötzlich soll der Terror in ganz Deutschland wieder allgegenwärtig sein, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung und, so vermute ich, den Amerikanern geht. Ganz böse Gedanken ziehen da in mir auf, und ich frage mich einmal mehr, welchen Verlust an politischer Integrität nimmt unsere Bundesregierung da vielleicht ein weiteres Mal in Kauf.