Dilemma

Die Damen und Herren der Regierungspolitik in unserem Land befinden sich in immer weiter wachsendem Maße in einem Dilemma. Ihr Hauptproblem bei diesem Dilemma hat den Namen, wie sage ich es meinem Kinde. Dies ist eigentlich nicht einmal so schwierig, wie es noch die letzte Bundesregierung in, wie ich meine, recht skurriler Weise, jedoch recht überzeugend, durch eine perfekte Medienarbeit unter Beweis stellen konnte.

Obwohl Statistiken auf das gerade noch Vertretbare zurecht geschliffen werden, das Outfit perfekt gestylt und die Worte, die man kundtut, dutzende von Male hin und hergewogen werden, hat es den Anschein, dass die Grenzen aller möglichen Verrenkungen und Kaschierungen jetzt so langsam erreicht sind ist.

Auf Drängen multinationaler Konzerne, mächtiger Hedgefonds und anderer hier nicht genannter Kapitalinteressen, wobei ich jetzt ausdrücklich einmal betone, daß ich ihre Sicht der Dinge durchaus nachvollziehen kann, hat man dem kleinen Bürger hierzulande, wie auch in den Nachbarländern, noch vor Jahren eine Welt ohne Grenzen und Regulierungen, eine heilsbringenden Welt freier sich selbst regulierender Märkte verkauft.

Was man diesem Bürger jedoch nicht sagte, dies waren die konkreten Motive der genannten interessierten Kreise. Der Unternehmer will Kosten sparen, der Aktieninhaber Wertzuwachs mit entsprechend hoher Dividende. Und jetzt raten alle mal, wie das am schnellsten zu erreichen ist. Dies hat man dem Bürger nicht erzählt.

Im Gegenteil, anstatt von Anfang an die Risiken offen und frei darzustellen, behauptete man einfach das genaue Gegenteil. Obwohl es von Beginn an klar war, daß offene Grenzen wachsenden Lohndruck bedeuten, behauptete man vor Jahren noch daß Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und damit auch der Wohlstand in mit der EU-Erweiterung und Globalisierung steigen würde.

Daß auch die politische Linke, allen voran die Grünen um den ehemaligen Polizisten-Prügler und späteren Außenminister Joschka Fischer in, wie ich mir dies von Anfang an dachte, opportunistischer Weise diese fatale Globalisierung mit vorangetrieben haben, wird man wohl später einmal rückblickend als einen der unangenehmen Treppenwitze der deutschen Geschichte in Erinnerung rufen.

Gerade noch wurde beim G-8 Gipfel gemeinsam mit anderen Staatschefs in dasselbe Globalisierungshorn geblasen, muss man nun einräumen, daß die Sozialversicherungen die Last wieder einmal nicht tragen können.

Die Pflegevesicherung wird teurer werden, und die Bildzeitung wirft Frau Merkel erstmals Wortbruch vor. Daß sie teurer werden muß ist wohl klar, wenn man nicht erneut, wie ich es vermute und befürchte, die grandiose Idee eines weiteren Etikettenschwindels aus einem der zahlreichen Strategenhüte hervorzaubert.

Die Steuer-und Abgabenlast für den Bürger in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor, wenn man alle direkten, wie auch die indirekten Abgaben zählt. Die Unternehmen, aber auch gut verdienende Freiberufler, verlagern seit Jahren, wenn es irgend geht, Firmensitze, Tochter- oder Partnergesellschaften oder Wohnsitze in ein steuergünstigeres Ausland. Dies ist einer der Vorteile der Globalisierung.

Ob Slowakei, Zypern, oder sogar das Null-Steuern-Land Dubai, der Effekt bleibt der gleiche. Auf der Strecke bleiben die, die ihren Steuersitz nicht verlagern können. Die, die der hiesigen Politik auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verteilen sich Jahr für Jahr weiter wachsende Lasten als Folge einer fehlgeleiteten Globalislierungspolitik. Und dieser Bürger kann sich leider nur alle vier Jahre dagegen wehren, nämlich dann, wenn wieder einmal Wahltag ist. Dies macht er aber leider nicht. Denn er sagt sich dann, die Wahl eines Übels steht schon wieder an. Und, ist es nun groß oder wird es nur klein, ach, dann bleib ich lieber gleich daheim.