Ich verspreche und gelobe es

Von Wahlbetrug auf Mallorca will zwar noch niemand sprechen, jedoch ist der nun eingetretene Sachverhalt sehr unangenehm für die neue Balearenregierung.

Das neue Mitte-Links-Bündnis profitiert immer noch sehr stark von einem überproportionalen Wohlwollen seitens derer, die in den kommenden Jahren auf eine stark veränderte Politik hier auf Mallorca und den Balearen hoffen, und daher schlägt man zur Zeit eher noch die leiseren Töne an.

Dabei kann es leider als recht starker und auch übler Tobak bezeichnet werden, wenn die neuen politischen Kräfte ausgerechnet eines ihrer elementarsten Wahlkampfversprechen gleich innerhalb der ersten drei Regierungsmonate brechen.

Dieses Versprechen galt zudem ihrer wichtigsten Wählergruppe, nämlich diejenigen, die man als die Schwächsten in unserer Balearengemeinschaft bezeichnen darf. Familien mit Kindern, meist muss man nicht einmal dazu sagen arme Familien mit Kindern, denn es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die mit dem Einzug der EU-Erweiterung und Globalisierung einhergehende Armut in Westeuropa in erster Linie eben genau Familien mit Kindern betrifft.

Und ausgerechnet denen zeigt nun die neu gewählte Balearenregierung unter Führung des Sozialisten Francesc Antich die ganz lange Nase, wenn sie nun in Person der Bildungsministerin Bàrbara Galmès einer erstaunten Öffentlichkeit mitteilt, dass entgegen der verbindlichen Wahkampfzusagen die Kosten für Schulbücher auch zukünftig von den Eltern der Kinder zu bezahlen sind.

Nichts ist es mit der versprochenen Kostenübernahme seitens der Öffentlichen Hand, nichts ist es mit etwaigen Zuschüssen, nicht einmal die besonders Bedürftigen erhalten auch einen einzigen Cent zu den Kosten, die für jedes Kind bis zu dreihundert Euro betragen.

Der Mallorca Kolumnist hält dies fürwahr für einen allerersten handfesten Skandal, trotz seines Wohlwollens für die neuen Inselregenten, etwas Derartiges darf einfach nicht geschehen. Da sind die Prioritäten doch nicht so gesetzt wie es sein sollte, und wie man es dem Wahlvolk noch vor wenigen Monaten so vollmundig versprochen hat.

Das nun geäusserte Argument der mangelnden Finanzmittel ist unseriös, da wir alle hier auf der Insel bei einem etwaigen Regierungswechsel von einem finanzwirtschaftlichen Debakel ausgehen konnten. Die Misswirtschaft der alten Balearenregierung unter der Führung von Jaume Matas war offenkundig, und angesichts seiner verschwenderischen Politik mit Investitionen in zahllose Grossprojekte auch für die damalige Opposition und jetzige Regierung alles andere als überraschend.

Das wusste man, oder man konnte zumindest davon ausgehen. Dass gerade die Sozialisten nun die wichtigste Wählerklientel direkt nach ihrer erfolgreichen Wahl in die Pfanne haut, kann nur als Chuzpe bezeichnet werden. Und zwar als unverblümte Chuzpe, die sich ganz schnell rächen kann.

Da wird auch das nun lauwarm nachgeschobene Versprechen nicht viel nutzen, dass man es zeitlich nicht geschafft hätte, und finanziell, und vielleicht klappts doch noch nachträglich, und eventuell dann vielleicht für die ganz Bedürftigen, und so weiter

Dies offenbar eher das zur Zeit in Palma vorherrschende hektische und mangelhafte Krisenmanagement, denn eine Einlösung des ursprünglichen Versprechens. Man avisiert jetzt die versprochene Kostenübernahme für das Jahr 2012 an, dann also wenn man vielleicht gar nicht mehr selbst in den Regierungsstühlen sitzt.

Gleichzeitig redet man von Leibüchern für einige wenige, und Grundschulkinder sollen angeblich ab diesem Schuljahr einhundert Euro Zuschuss erhalten. Dass die weitaus meisten Kinder die höheren Klassen besuchen wird dabei genauso verschwiegen, wie die Tatsache, dass die Grundschüler die geringsten Schulbuchkosten verursachen.

Einmal abgesehen davon, dass bei uns in Spanien die Umsetzung politischer Absichtserklärungen und Beschlüsse regelmässig Monate, wenn nicht sogar Jahre dauert. Selbst die nun erklärte Absicht diesen faulen Kompromiss inerhalb von vierzehn Tagen auf die Beine zustellen, dann nämlich beginnt hier das neue Schuljahr, kann nur als das beabsichtigte achte Weltwunder bezeichnet werden.

Alle Bücher sind längst da, man müsste diese jetzt einfach nur kostenlos austeilen, die Rechnung geht direkt ins Bildungsministerium nach Palma. So einfach wäre das. Aber so eiert man herum und fabriziert ein unnötiges, wie auch für die alten Zöpfe von der PP willkommenes erstes Fiasko hier auf Mallorca.

Dabei wäre die Finanzierung ein leichtes, man müsste nur endlich einmal damit beginnen die Prioritäten so zu setzen, wie man dies noch vor nicht allzulanger Zeit dem eigenen Wahlvolk versprochen hatte.

Meine ersten Grüße gehen heute an die von diesem Bruch des Wahlkampfversprechens betroffenen Eltern. Lasst euch das bloss nicht gefallen und wehrt euch laustark dagegen. Zumindest die Unterstützung der Mallorca Redaktion ist euch dabei schon einmal gewiss.

Mein nächster Gruß hinüber nach Deutschland gilt der derzeitigen Medienlandschaft. Neben der volksverdummenden Yellowpress neigen auch die etablierten niveauvolleren Unternehmungen mehr und mehr dazu den politisch Verantwortlichen in Berlin nach dem Munde zu reden.

Wie sonst kann es geschehen, dass die abenteuerliche Meldung von einer angeblichen Rückenstärkung von Wolfgang Schäubles demokratie- und verfassungsfeindlichen Online-Durchsuchungsplänen macht. Wenn man dann das Kleingedruckte liest, wird der Schwindel offenbar.

Es ist als wenn der Henker Rückendeckung von den Henkersgesellen bekommt, und dies wäre einem seriösen Journalismus nicht einmal ein Wimpernzucken, geschweige denn eine dicke Schlagzeile wert.

Wie immer auch Grüße an alle anderen hier auf meiner Insel, einer Insel auf der anscheinend alles doch wieder beim Alten bleiben wird.