Rücktritt

Die Deutsche Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble hält weiterhin an ihren Plänen zu Online-Durchsuchungen fest. Allen Protesten seitens Verfassungsschützer und Wissenschaftler aller Fachrichtungen zum Trotz zeigt sich vor allem das zuständige Inneministerien und die diesem untergeordneten Organisationen, wie z. B. das Bundeskriminalamt, regelrecht starrsinnig, wenn es darum geht den grundsätzlichen Widersinn der geplanten Massnahmen offenzulegen.

Wie zwischenzeitlich bekannt ist es zur Durchsetzung der staatlich legitimierten Schnüffeleien notwendig, dass das Deutsche Grundgesetz geändert werden muss. Obwohl es als gesichert gelten kann, dass die Väter der Deutschen Verfassung seit Bekanntgabe der Schäuble-Pläne zumindest sinnbildlich permanent im Grabe rotieren, rückt man einfach nicht von den unsäglichen Spionageplänen ab.

Dazu kommen nun noch Fakten, die das Ansinnen der Bundesregierung als Fiasko ungeahnten Ausmaßes, als Desaster unbeschreiblicher Dimensionen erscheinen lassen. Was alle IT-Fachleute längst wußten, und was im Grunde selbst einem fünfzehnjährigem Computerfreak nur noch ein müdes Lächeln abringen kann, wurde nun einer breiten Öffentlichkeit ebenfalls bekannt.

Nämlich dass diejenigen, die Online-Durchsuchungen mit aller Macht planen und durchfühen wollen, von Tuten und Blasen keinerlei Ahnung haben. Der Fragekatalog der SPD-Bundestagsfraktion, Arbeitsgemeinschaft Kultur und Medien, an das Bundesministerium des Innern, der nun einschließlich der Antworten im Internet einsehbar ist, macht die Dimension dieses beispiellosen Online-Durchsuchungs-Skandals erst so richtig erkennbar.

Apokalyptisch, einzig diese Bezeichnung verdient das Desaster, welches die Deutsche Bundesregierung, unter Führung von Angela Merkel, aber auch Wolfgang Schäuble, im Begriff ist in Deutschland anzurichten. Ein Desaster In Wirtschaft und Gesellschaft, in den Unternehmen, wie auch zuhause in den privaten Büros.

Man befasst sich mit Dingen, die man selbst im Ansatz nicht versteht, argumentiert auf einem erschreckend niedrigen Informationslevel, und das Schlimme daran ist, dieser ist sogar in den Antworten des erwähnten Fragekatalogs zu erkennen.

Dabei muss man sich vorstellen, dass bei der Formulierung dieser Antworten nicht nur die IT-Fachleute des Bundesinnenministeriums und seiner Organisationen beteiligt waren, sondern auch Juristen, Medienfachleute, und viele andere mehr.

Und dennoch offenbaren die Antworten ein Kenntnisstand, der in der freien Wirtschaft wahrscheinlich dazu führen würde, dass sich die Verfasser dieser Antworten allesamt ganz schnell nach einem neuen Job umsehen müssten.

Die bereits seit Monaten erfolgreich betriebene Online-Durchsuchung chinesischer Computercracker unterstreicht, dass in der Person Wolfgang Schäuble selbst ein Bock zum Gärtner gemacht wurde. Der Mann hat überhaupt keine Vorstellungen wovon er überhaupt spricht, was auch verständlich ist, da ein Mann in seinen Alter derart komplexe technische IT-Sachverhalte gar nicht mehr begreifen kann.

Und so lässt er sich zuarbeiten, von Unternehmen und Fachleuten, über die sich die wirklich kompetente IT-Fachwelt mittlerweile offen lustig macht. Der Sprecher des CCC, des Chaos-Computer-Clubs in Deutschland, ließ denn auch in einer öffentlichen Stellungnahme mitteilen,

"dass selbst Atomkraftwerkbetreiber mehr von ihrer Materie zu verstehen als das BMI von Trojanern, sonst würden die Kraftwerke uns im Wochentakt um die Ohren fliegen. Die derzeit von BMI frei jeglicher Ahnung diskutierten Optionen staatlichen Trojanereinsatzes sind schlicht unverantwortlich."

Diesem kann ein Kolumnist nur noch hinzufügen, dass es nicht nur Zeit wird, dass nun wirklich alle Bürger hier in Deutschland so langsam aufwachen, und sich vehement gehen die unsinnigen Pläne inkompetenter Politikvertreter wehren.

Vielmehr noch zeigt der Sachverhalt, dass die Regierung Angela Merkel schleunigst zurücktreten sollte, damit ein noch größerer Schaden für unser Land, für Deutschland, noch rechtzeitig abgewehrt werden kann.