Selbstbedienung

Der nächste politische Skandal in Deutschland kündigt sich bereits vor dem Ende der offiziellen Sommerpause des Deutschen Bundestages an.

Ein Skandal, der die ungenierte Selbstbedienungsmentalität der Politikvertreter unseres Landes ein weiteres Mal unter Beweis stellt, und dessen Unverblümtheit und Selbstverständlichkeit, mit der man sich am hart erarbeiteten Steuergroschen der Bürger und Bürgerinnen bedient wahscheinlich kaum noch Erstaunen auslösen wird. Man ist nichts anderes gewohnt, denken sich wahrscheinlich viele.

Treibende Kraft sind einmal mehr die etablierenden Parteien, die Volksparteien SPD und CDU, deren Status einer Volkspartei mehr und mehr ins Wanken geraten könnte, zumindest bei der SPD gibt es klare Anzeichen dafür, und die sich deshalb fünfzehn Prozent höher Zuschüsse für Parteien beschliessen wollen.

Wie es ausschaut, wird wohl die Deutsche Bundesregierung dieser Selbstbedienungsmentalität nicht entgegentreten, im Gegenteil.

Die Hintergründe liegen auf der Hand, die zum Teil haarsträubenden politische Entscheidungen der letzten zehn Jahre haben dazu geführt, dass den grossen Volksparteien die Anhänger in Scharen weglaufen.

Sie treten aus den Parteien aus, werfen ihr Geld nicht mehr denjenigen in den Rachen, die ihnen das Leben in unserem Land zunehmends erschwert haben. Und genau deshalb haben diese Parteien Jahr für Jahr zehntausende Mitglieder verloren.

Anstatt aber die politischen Inhalte und Zielsetzungen den Wünschen der Menschen anzupassen, auf ihre Wähler einzugehen, entscheiden Sie sich für den bequemeren Weg und bedienen sich ohne sichtbares Anzeichen von Scham und schlechtem Gewissen ein weiteres Mal an den Steuergeldern eben genau der Bürger, denen sie das Leben in Deutschland in den letzten Jahren in zum Teil dramatischer Weise erschwert haben. Und die sich daher von ihnen abwenden.

Gemäß den bisherigen gesetzlichen Regelungen stünde den Parteien im kommenden Jahr lediglich eine Erhöhung um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. Grundlage der staatlichen Zuwendungen ist nämlich der sogenannte Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes.

Dieser Index garantiert den Parteien, dass die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Dagegen ist auch nichts zu sagen, obwohl die Menschen in Deutschland im Gegenteil dazu immer weniger Kaufkraft in ihren Geldbörsen zur Verfügung haben.

Die Vorgaben des Statistischen Bundesamts möchte die Große Koalition nun ignorieren, wofür hat man denn eigentlich eine satte Zweidrittelmehrheit, die Wähler können sich dagegen ja sowiso nicht wehren.

20 Millionen statt 7,8, fast das dreifache wird dies nun sein, und ich bin nun wirklich einmal gespannt, ob auch diese Kröte von uns Deutschen einfach so geschluckt wird. Oder ob es jetzt endlich einmal laute Proteste gibt.

Übrigens, der Gang vor der Bundesverfassungsgericht steht jedem deutschen Bürger zu, kostenfrei wohlgemerkt. Wir werden sehen, wieviele von uns dieses Recht nun in Anspruch nehmen werden.