Theoretiker

Während deutsche Bundestagsabgeordnete, wie zum Beispiel Friedrich Merz, sich vor zusätzlichen Einnahmequellen aus ihren Lobbyismus-Nebentätigkeiten schon fast gar nicht mehr retten können, leiden die Bürger und Bürgerinnen hierzulande unter den Folgen der jahrelangen politischen Weichenstellungen eben dieser Bundestagsabgeordneten.

Gemeint sind hier zwar in erster Linie die Parteien der großen Koaltition, allerdings entspricht deren Politik bereits seit Jahren dem der anderen politischen Parteien. Mit Ausnahme der Linkspartei nehmen sich die Unterschiede in der Politik der CDU und SPD, der FDP sowie der Grünen nur marginal aus.

Nur mit jahrelanger Verzögerung wird in Berlin auf die zum Teil hanebüchenden Folgen der EU-Erweiterungspolitik reagiert. Wobei, reagiert wird eigentlich kaum, reine Absichtserklärungen, das irgendwann dies und das beschlossen werden solle. Ein Eiertanz auf dem Rücken Millionen von Menschen hier in Deutschland.

Dieses Thema zieht sich nun schon seit Monaten wie ein roter Faden durch meine Kolumnen und es wird wohl auch weiter so geschehen. Gerade eben wurde eine Zahl veröffentlicht, derentwegen die Deutsche Bunderegierung vor Scham auf der Stelle in den Boden versinken müsste.

Die Zahl stammt aus dem Monat März 2007 und sie dürfte bereits jetzt schon wieder deutlich angestiegen sein. Laut Bundesanstalt für Arbeit mussten im besagten Monat März 1,928 Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialhilfe beziehen.

Fast zwei Millionen Kinder aus armen Familien leben in unserem Land von Hartz IV. Da man willkürlich die Zahl unter 15 gewählt hat, frage ich mich, wieviel Millionen sind es bei den unter 18-jährigen.

Angeblich will die Große Koalition nun Konsequenzen ziehen. Man will zukünftig mehr Familien einen Kinderzuschlag bereitstellen. Laut Zeitungsberichten planen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, CDU, und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, SPD, eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen.

Diese Absichtserklärungen von geplanten Reformen, leider nutzt er diesen armen Familien nichts. Da werden Arbeitspapiere verfasst, Ausschüsse gegründet, hin- und herdiskutiert, obwohl der Sachverhalt glasklar ist.

Viele Kinder haben nicht einmal mehr genug zu essen. Ohne Unterstützung von sozialen Einrichtungen, die Verpflegung anbieten, könnten hunderttausende Familien in Deutschland kaum noch überleben. Diese brauchen jetzt sofort mehr Geld, nicht nur eine Vereinfachung beim Antragsverfahren, wie dies von der Leyen nun öffentlich fordert.

Manchmal frage ich mich, wie dumm die Politik ihre Bürger denn überhaupt hält. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nichts fordern, da sie es ganz einfach auf der Stelle beschliessen können. Mit der satten Mehrheit ihrer grossen Koaltion hatten sie bisher noch jedes Gesetz ohne Rücksicht auf die Menschen in ihrem land beschliessen können, wenn es jedoch jetzt einmal wirklich darauf ankommt, wird lediglich debattiert und über die Medien laut gefordert.

Volksverschaukelung könnte man dies bezeichnen. Nun fordert von der Leyen, dass für kleine Kinder nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Dabei ist denen das völlig egal, Hauptsache die Bundesregierung stellt jetzt ganz schnell mehr Geld zur Verfügung. Und zwar über Nacht muss dies geschehen.

Ein anderer Schlaumeier, der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann von der CDU spricht nun von einem erheblichen Diskussions- und Handlungsbedarf. Daher wolle sich jetzt in Nordrhein-Westfalen eine Expertenkommission mit der Kinderarmut befassen.

Ein Kolumnist sagt heute dazu, Guten Morgen Herr Minister Laumann, überflüssige Experten, die mit beiden Beinen hoch oben in den Wolken stehen und noch dazu reichlich von Steuergeldern bezahlt werden, diese hatten wir in den letzten Jahren mehr als genug.

Was aus Deutschland geworden ist, sehen wir nun alle, und zwar, wo immer man auch hinschaut. Praktiker und Pragmatiker braucht unser Land jetzt, keine Theoretiker. Jetzt sofort muss geholfen werden. Man hat das Gefühl man hat nur noch mit Komikern zu tun.

So will ein weiterer Experte, Markus Kurth, er nennt sich sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, nun auch erkannt haben, dass das Sozialgeld für Kinder nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger decke. Weil man ja auch höheren Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit berücksichtigen müsse.

Guten Morgen auch an Sie, Herr Kurth, wieder zurück aus der Toscana? Auch Sie sollten sich, wie Ihre gesamte Partei schämen. Jahrelang seid ihr es gewesen, die nichts gegen die Kinderarmut in Deutschland unternommen haben. Im Gegenteil, Ihr habt sie mit eurer Beteiligung an den Globalisierungs- und EU-Erweiterungsentscheidungen erst recht noch kräftig geschürt.

Nun wollt ausgerechnet ihr erkannt haben, dass viele Kinder nicht einmal mehr an Schulspeisungen teilnehmen können, weil ihren Eltern selbst dafür das Geld fehlt. Nun fordert ihr Dauertheorethiker ein neues, transparentes, durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Verfahren, für die Festlegung des Regelsatzes und einen eigenen Kinderwarenkorb.

Nein Herr Kurth, unserem Land ist nur noch damit geholfen, wenn Politiker Ihresgleichen aus der Politik verschwinden, und von anderen ersetzt werden, die das Leben, so wie es wirklich ist, kennengelernt haben. Denn davon gibt es im Deutschen Bundestag leider viel zu wenige.